Stellungnahme von proMAR zum aktuellen kreispolitischen Thema Schulsanierung
Offenheit statt fragwürdiger „Bekenntnispolitik“
Ein großes Dankeschön an die Regierung von Unterfranken, dass sie für die Haushaltstransparenz sorgt, die man sich vom Landkreis Main-Spessart gewünscht hätte. Wie in der Presse zu lesen, weist die Regierung darauf hin, dass die zu erwartenden Kosten für den Schulstandort Marktheidenfeld nicht im aktuellen Haushalts- und Finanzplan des Landkreises enthalten und damit die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung nicht gegeben sind.
An der Äußerung der Regierung ist im Grunde nichts Spektakuläres. Wer die Haushaltsberatungen und Beschlüsse des Kreistags aufmerksam verfolgt hat, dem musste schon damals klar sein: Eine Aufnahme der mit ca. 70 Millionen Euro veranschlagten Schulsanierung in Marktheidenfeld in den Haushalt 2022 hätte dessen Genehmigung massiv gefährdet. Aufgrund der Tatsache, dass außer dem Feigenblatt von 150.000 Euro (für das Vergabeverfahren) im Haushalt 2022 und im Finanzplan für die Folgejahre nichts für die Schulsanierung eingestellt ist, war die Vermutung naheliegend, dass der Kreistag hier auf Zeit spielt.
Schon damals gab es dazu kritische und warnende Stimmen. Was also soll die künstliche Aufregung, die derzeit verbreitet wird? Die in der Presse zitierten Verlautbarungen der Regierung können nicht ernsthaft überraschen. Oder hat da jemand in ein Wespennest gestochen? Wie sonst sind die merkwürdigen Reaktionen von gewisser Seite zu erklären? Man will sich offenbar nicht von der Öffentlichkeit in die Karten schauen lassen. Deren Recht auf Information scheint weniger zu interessieren.
Warum räumt man nicht ein, dass die Schulsanierung in Marktheidenfeld zurückstehen musste, weil im Haushalt des Landkreises andere Prioritäten gesetzt wurden? Die krampfhaften Beteuerungen der Kreistagsmehrheit bezüglich der Schulsanierung stehen im Widerspruch zu ihren Haushaltsbeschlüssen. Was berechtigt zu der Hoffnung, dass sich die Finanzlage des Landkreises in den nächsten Jahren spürbar verbessert? Angesichts beängstigend zunehmender Krisen ist das Gegenteil weitaus wahrscheinlicher. Die Auswirkungen von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation auf die öffentlichen Finanzen werden nicht ausbleiben.
Die Beschlussfassung des Kreistags zur Schulsanierung und der hochgepriesene Einstieg in das Vergabeverfahren sind letztlich eine Luftnummer, wenn das Sanierungsprojekt nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. Jetzt rächt sich, dass das seit Jahren bekannte Problem verschleppt und Marktheidenfeld bei den kreiseigenen Schulen zum Sanierungsschlusslicht wurde. „Den Letzten beißen die Hunde“, wie es ein Schulleiter treffend formulierte.
Denn nun kollidiert die Marktheidenfelder Schulsanierung mit dem ambitionierten „Jahrhundertprojekt“ eines Klinikneubaus - und das in äußerst schwierigen Zeiten. Somit ist unsere Stadt doppelt gestraft: Sie ist nicht mehr Krankenhausstandort und muss mitansehen, wie sich der Kreistag dreht und wendet, um das bauliche Desaster am Schulstandort Marktheidenfeld zu kaschieren. Unsere Stadt braucht keine Schaufensterbekenntnisse. Zielführender wäre es, die verfahrene Lage offen einzugestehen und nach einer für Marktheidenfeld akzeptablen Lösung zu suchen.
Mit der Devise „Augen zu und durch“ läuft der Kreistag Gefahr, den Landkreis in eine nicht mehr kontrollierbare, langfristige Schieflage zu bringen. Daher ist es zu begrüßen, dass die Regierung das Thema der Finanzierbarkeit offen anspricht. Wir werten dies auch als Mahnung an den Landkreis zu Haushaltsdisziplin und realistischer Kosteneinschätzung – nicht erst nach der Landtagswahl 2023. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, auch das Großprojekt Klinikneubau noch einmal von Grund auf zu überdenken, dessen Kosten sich infolge der krisenhaften Gesamtentwicklung jeder Berechenbarkeit entziehen.
(Pressemitteilung von proMAR)